Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die Ressortabstimmung zum Entwurf des Klimaschutzgesetzes und des Klimaschutzprogramms eingeleitet. Das Gesamtpaket soll nationale und europäische Ziele umsetzen und den Klimaschutz vorrausschauender, flexibler und effizienter machen.

Die Regierungskoalition hat sich geinigt, aber das Gebäudeenergiegesetz, das jetzt ins parlamentarische Verfahren geht, wird dennoch heiß diskutiert. In einer Videobotschaft hebt Bundesklimaschutzsminister Robert Habeck die Bedeutung des Gesetzes hervor und erläutert den Sachstand und das folgende Verfahren.

Seit der Einführung des Bonus für serielles Sanieren in der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) erfährt das neuartige Konzept deutlich Auftrieb: Laut der Deutschen Energie Agentur (dena) wurden in den ersten vier Monaten dieses Jahres 108 Maßnahmen mit einem Fördervolumen von rund 80 Millionen Euro bewilligt.

Der Bundestag berät heute in erster Lesung über einen Antrag, der die Wärmewende durch steuerliche Maßnahmen beschleunigen will. Er sieht Vergünstigungen für Vermieter und Eigenheimbesitzer in Neubau und Bestand vor. Der Energieberatendenverband GIH pocht darauf, dass die Steuererleichterungen an eine verbindliche Energieberatung gekoppelt werden.

In Förderverfahren werden ab dem 01.07.2023 die Zuschüsse direkt an die Beratungsempfänger ausgezahlt. Diese stellen den Förderantrag und erhalten den Zuwendungsbescheid direkt vom BAFA. Das Verfahren in der EBW wird damit dem bei der Bundesförderung für Nichtwohngebäude, Anlagen und Systeme (EBN) angepasst.

Die Spitzen der Regierungskoalition haben sich gestern auf einen Kompromiss zum Gebäudeenergiegesetz geeinigt: Der Entwurf, der stärker auf Wärmenetze setzt und längere Übergangsfristen vorsieht, soll noch diese Woche im Bundestag beraten werden. Der Energieberatendenverband GIH befürchtet einen kommunalen Flickenteppich und Attentismus bei Hausbesitzer:innen.

Das Umweltbundesamt hat sich mit der Frage beschäftigt, wie die Heizungen bestehender Wohngebäude auf Wärmepumpen umgestellt werden können. Ein Kurzgutachten kommt zu der Einschätzung, dass bei rund 80 Prozent der fraglichen Immobilien nur kleine Anpassungen wie ein Heizkörpertausch notwendig sind.

In einem gemeinsamen Appell haben Verbände der Baustoffindustrie, der Energieeffizienz sowie der Energieberater an Bundesbauministerin Geywitz und die zuständigen Landesminister der Bauministerkonferenz vor anhaltender Baurezession und Verfehlen der Klimaziele gewarnt.

Wer ein neues Haus energieeffizient baut, zum Beispiel durch besondere Maßnahmen zur Dämmung, kann dafür zinsgünstige Darlehen bei der staatlichen KfW-Bank beantragen. Der Bund erhöht die Mittel zur Förderung.